Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragsschluss
- 3. Registrierung
- 4. Rücktrittsrecht
- 5. Preise und Zahlungsbedingungen
- 6. Gewährleistung
- 7. Haftung
- 8. Anwendbares Recht
- 9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die dasEssen GmbH, Heiligenstädter Straße 189-191, A-1190 Wien, Tel: +43 1 349249, Email: [email protected] ("Vermittlerin") ist Betreiberin der Plattform www.dasEssen.at.
Die Plattform ist ein Portal für Speisen- und Getränkebestellungen über das Internet. Kunden ("Nutzer") haben die Möglichkeit, Speisen- und Getränkebestellungen bei verschiedenen Restaurants ("Anbieter") zu tätigen. Die Vermittlerin nimmt dabei die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellungen der Nutzer vor. Die Vermittlerin ist hierbei beauftragt und bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter Bestellungen verbindlich anzunehmen, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Speisekarten sowie die Speisen- und Lokalbeschreibungen stammen von den Anbietern.
Ein direkter Vertragsabschluss zwischen der Vermittlerin und dem Nutzer über die Speisen- und Getränkelieferung erfolgt nicht. Der Vertrag über die Speisen- und Getränkelieferung kommt hingegen direkt zwischen dem Nutzer und dem von ihm gewählten Anbieter zustande.
2.2 Die auf der Plattform enthaltenen Speisen- und Getränkebeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer. Die vom Nutzer über die Plattform der Vermittlerin abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Nutzers über Abschluss eines Speisen- und Getränkelieferungsvertrages mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch den Anbieter. Mit der Bestellung stimmt der Nutzer etwaigen auf der Plattform angeführten AGBs des Anbieters zu.
2.3 Der Nutzer kann das Angebot über das auf der Plattform integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Die – gänzliche oder teilweise – Annahme des Angebots des Nutzers erfolgt durch gesonderte Bestätigung des Anbieters – je nach Wahl des Nutzers bei seiner Bestellung – per E-Mail, durch elektronische Erklärung des Anbieters im persönlichen Nutzerbereich auf der Plattform oder per Telefon. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Kontaktdaten zutreffend sind, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter und der Vermittlerin versandten E-Mails, Telefonanrufe, SMS etc. empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.4 Vertragssprache ist Deutsch.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von der Vermittlerin gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der Vermittlerin archiviert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Vermittlerin kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.
§ 3 Registrierung
Eine Registrierung des Nutzers erfolgt entweder durch Bestellung und Eingabe seines Namens, Wohnadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder durch Eingabe seines Namens, Usernamens und E-Mail-Adresse sowie Wahl eines Passwortes. Im ersten Fall wird ihm ein Username und Passwort zugeteilt.
Die Vermittlerin behält sich die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung durch den Nutzer ausdrücklich ohne Angabe von Gründen vor. Nimmt die Vermittlerin eine Registrierung an, so wird dem Nutzer ein eigener Nutzerbereich frei geschalten, in dem er seine Bestellungen tätigen und einsehen kann.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort für seinen Nutzerbereich geheim zu halten. Die Vermittlerin ist berechtigt, den Nutzerbereich jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer seinen Account für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht aufgesucht hat.
4) Rücktrittsrecht
4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. (Der Verbraucher hat gem. § 18 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
Danach ist ein Rücktrittsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die termingebundene Speisen- und Getränkelieferungen zum Gegenstand haben.
§ 5 Preise und Liefer- Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf der Plattform von den Anbietern angeführten Preise sind Preise inklusive Umsatzsteuer, aber ohne Zustellkosten. An Zustellkosten fallen die im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Kosten an.
Dem Nutzer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Plattform angegeben werden. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter fällig. Somit wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises entweder mit der Annahme der Bestellung durch den Anbieter von der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte, Paypalkonto oder Paybox/Handy abgebucht, per Sofortüberweisung oder bei Zustellung direkt dem Mitarbeiter des Anbieters gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung bezahlt.
Die Vermittlerin tritt nur als Vermittler zwischen Nutzer und Anbieter auf und ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Anbieters entgegenzunehmen.
Bei einigen Anbietern findet die Auslieferung nicht durch den Anbieter selbst sondern durch ein von der Vermittlerin beauftragtes Unternehmen statt. In diesem Fall werden die ausgewiesenen Kosten der Zustellung dem Besteller durch die Vermittlerin n Rechnung gestellt.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Handelt der Nutzer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Nutzer oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Nutzer darüber, wann die von ihm bestellte Ware bei ihm zur Abholung bereit steht. In diesem Fall werden keine Zustellkosten berechnet.
§ 6 Gewährleistung
Es liegt außerhalb des Einflusses der Vermittlerin, ob Anbieter die übermittelten Bestellungen des Nutzers bearbeiten oder nicht. Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegenüber der Vermittlerin wegen Nichtannahme des Angebots durch den Anbieter zu.
Ist die Ware mangelhaft, gelten gegenüber dem die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Die Vermittlerin ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Daher leistet die Vermittlerin keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren wie insbesondere auch Erfüllung und Vollständigkeit der Lieferung, sofern für Anbieter nicht für die Vermittlerin erkennbar ungeeignet war.
Wenn der Anbieter die Bestellung nicht an den Nutzer liefert oder diese verdorben ist oder nicht dem Bestellten entspricht, kann der Nutzer die Vermittlerin unter Angabe der Bestellnummer, E-Mail-Adresse und einer Beschreibung des Beschwerdegrundes verständigen. Die Vermittlerin wird den Anbieter kontaktieren und den Zustellnachweis (Unterschrift des Nutzers) kontrollieren bzw. die Beanstandung überprüfen. Kann der Anbieter den Zustellnachweis nicht erbringen, macht die Vermittlerin, falls die Zahlung an sie erging, rückgängig. Dies gilt auch für den Fall, dass sich qualitative Mängel nachweislich bestätigen oder die Bestellung aus anderen, außerhalb der Sphäre des Nutzers liegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Um dem Nutzer eine Orientierungsmöglichkeit über die Anbieter zu bieten, hat die Vermittlerin darüber hinaus auf der Plattform ein auf anonymisierter Auswertung der Bestelldaten beruhendes Bewertungssystem (Häufigkeit und Anzahl von wiederkehrenden Bestellern) implementiert. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Bewertungen automatisch ohne redaktionelle Kontrolle der Vermittlerin erstellt werden.
§ 7 Haftung
Wenn eine Zustellung der Waren beim Kunden nicht möglich war, zum Beispiel aufgrund von falschen Angaben durch den Kunden, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Zustellung und hat die bestellte Ware zu bezahlen. Darüber hinaus hat der Kunde pauschal einen Schadenersatz von 200,-- € an die Vermittlerin zu bezahlen und bleiben sonstige Schadenersatzansprüche des Restaurants und/oder der Vermittlerin unberührt. Letzteres betreffend den pauschalen Schadenersatz gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
Die Vermittlerin betreibt lediglich die Plattform und kann daher keine Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung oder etwaige Leistungsmängel übernehmen, sofern der Anbieter nicht erkennbar ungeeignet war. Diese Ansprüche sind direkt gegen den jeweiligen Anbieter zu richten.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Service von der Internetverbindung abhängt. Dementsprechend kann die Vermittlerin keine Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform übernehmen.
8) Anwendbares Recht/Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ist der Nutzer Unternehmer, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes der Vermittlerin vereinbart. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gilt: Sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt; Der Unternehmer kann dies falls vom Nutzer nur an seinem Geschäftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.
9) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
